Die internationale Stärke der Schweiz hängt von der Stärke Genfs ab

Editorial von Carlo Sommaruga, Ständerat

Dezember 2024

Sparen – so lautet das Wort der Stunde. Das macht nie Spass, doch der Sparplan, den der Bundesrat bis 2027 umsetzen will, ist ein Einschnitt. Er liest sich, als wäre er für Genf besonders bitter. Bern will die Subventionierung des Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseums (IRKM) drastisch kürzen. Damit ist die Existenz der Institution selbst gefährdet.

Nicht nur das Schicksal dieses aussergewöhnlichen Museums – ein Symbol für die Verteidigung der Menschenrechte –, steht auf dem Spiel. Das Museum ist Teil eines Ökosystems, zu dem die Vereinten Nationen, ihren zahlreichen Agenturen und die vielen internationalen Organisationen gehören. Es ist das Zentrum der Reflexion und der Erinnerung, der Ort, an dem die humanitären Werte vermittelt werden. Sein Direktor hat es geschafft, es zu einem lebendigen Museum zu machen, das mit den aktuellen Ereignissen und Herausforderungen unserer Zeit Schritt hält. Die Entscheidung des Bundesrates verwirrt. Denn zeitgleich kündigt er an, auch die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit aussetzen und die Finanzierung der diplomatischen Sicherheitsbrigade streichen zu wollen. All diese Massnahmen erstaunen und verärgern. Sollte die Schweiz in Zeiten, in denen die Machtpolitik wieder auflebt, der Multilateralismus in Frage gestellt wird, Donald Trump internationale Partnerschaften anzweifelt und ein blockierter Sicherheitsrat in New York verzweifelt, die internationale Rolle Genfs nicht verteidigen und fördern? Es gibt definitiv Raum für einen «Genfer Moment».

Es wäre falsch und riskant zu glauben, dass sich die geplanten Kürzungen kaum auf den mächtigen internationalen Platz, den Sitz des zweitwichtigsten Zentrums der Vereinten Nationen, auswirken würden. Das Signal, das dadurch gegeben würde, würde im Ausland als beginnendes Desinteresse interpretiert werden. Dieses Ökosystem ist nicht für immer, ganz natürlich, am Ufer des Sees angesiedelt. Tradition und bewährte Gewohnheiten reichen nicht aus, um es zu bewahren. Nichts ist jemals selbstverständlich. Es erfordert Aufmerksamkeit, Finanzmittel und das bekennende Interesse aller Akteure auf der internationalen Bühne. Das internationale Genf zu verteidigen bedeutet, die Rolle der Schweiz und ihr wertvollstes Instrument, ihre «Soft Power», zu verteidigen.